«Abstimmungs-Arena»: Initiative für eine 13. AHV-Rente

Es ist der erste Auftritt von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der «Arena», und gleich muss sie gegen ihre Partei antreten: Denn Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative für eine 13. AHV-Rente ohne Gegenvorschlag ab. Diese verlangt, dass die AHV neu 13-mal ausbezahlt wird – und zwar ohne, dass die Ergänzungsleistungen für bedürftige Rentnerinnen und Rentner gestrichen oder gekürzt würden.

Faire Lösung oder Geldverschwendung?
Das sei nötig, weil alles teurer und die Rente immer weniger weit reichen würde, argumentiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der die Initiative lanciert hat. Die AHV verteile als solidarische Versicherung das Geld von besser zu schlechter Verdienenden um. Deshalb würden von einer höheren AHV-Rente Pensionierte mit tieferen Einkommen besonders profitieren.

«Im Gegenteil», argumentieren die Gegnerinnen der Vorlage. Die Initiative wolle Geld an alle verteilen und bevorteile damit nicht nur Rentnerinnen und Rentner, die auf das Geld angewiesen sind. Dieses Giesskannen-Prinzip sei der falsche Ansatz.

Ist die 13. AHV zahlbar?
Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, legt der Initiativtext nicht fest. Sollte das Schweizer Stimmvolk die Initiative am 3. März 2024 annehmen, müsste das Parlament über deren Finanzierung entscheiden. Laut Bundesrat würde die 13. AHV-Rente bei der Einführung etwa 4,1 Milliarden Franken und nach fünf Jahren voraussichtlich fünf Milliarden zusätzlich kosten.

«Absolut finanzierbar», sagt der SGB. Die Initianten plädieren im Abstimmungskampf vor allem für eine Erhöhung der Lohnbeiträge zugunsten der AHV.

Dadurch, dass die 13. Rente voll zulasten der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll, werde der Mittelstand geschröpft, so die Gegner der Vorlage. Zudem würden die zusätzlichen Kosten, die teilweise auch der Bund tragen müsste, die finanzielle Stabilität der AHV gefährden.

Kommen Rentnerinnen mit der AHV noch über die Runden? Trifft die Entlastung die Richtigen? Oder gefährdet die Initiative die finanzielle Stabilität der AHV?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Februar 2024 in der «Arena» als Befürworter der Initiative:

• Daniel Lampart, Chefökonom SGB;
• Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP;
• Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; und
• André Eisenstein, Rentner und Co-Präsident Avivo Zürich.

Gegen die Initiative treten an:

• Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin;
• Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG;
• Tina Deplazes, Kantonsrätin Die Mitte/ZH; und
• Bruno Soltermann, Rentner und Präsident Liberale Senioren Kriens.

Ausstrahlung: Freitag, 16. Februar 2024, 22.25 Uhr, SRF 1