«DOK»: Im Zweifel für die Sicherheit – Präventiv weggesperrt

Vor 20 Jahren tötete der elffache Vergewaltiger und zweifache Sexualmörder Erich Hauert in einem Hafturlaub die Pfadiführerin Pasquale Brumann. Dieser Mord erschütterte den Schweizer Strafvollzug bis ins Mark. Denn er habe einen Systemfehler offengelegt, sagt der renommierte Psychiater Frank Urbaniok: «Der Systemfehler war, dass man keine individuellen Risikobeurteilungen machte, dass man davon ausging: Wenn sich einer gut verhält im Vollzug, dann ist das die Voraussetzung für eine Entlassung.»

Mittlerweile sind individuelle Risikobeurteilungen Standard – und diejenigen, die diese Beurteilungen machen, nämlich die forensischen Psychiater, sind in den vergangen 20 Jahren zu den zentralen Akteuren im Justizwesen geworden. Auf der Basis ihrer Prognosen wird entschieden, wer sein Leben hinter Gittern verbringen muss und wer wieder in Freiheit kommt. Das bedeutet eine grosse Verantwortung – und viel Macht.

Seit das revidierte Strafgesetzbuch 2007 in Kraft getreten ist, hat die Macht der forensischen Psychiater noch einmal entscheidend zugenommen. Mit dem Artikel 59 wurde nämlich die Möglichkeit geschaffen, Straftäter auf unbestimmte Zeit wegzusperren und zu therapieren. Stationäre Massnahme nennt sich das oder «kleine Verwahrung» und kommt jedes Jahr rund 100 Mal zur Anwendung. Der Artikel 59 ist so beliebt bei Richtern, weil das Ende offen, aber die Tür nicht endgültig zu ist, wie es bei der ordentlichen Verwahrung der Fall ist, die mittlerweile kaum noch ausgesprochen wird.

«DOK» zeichnet die Entwicklung vom Schuld- zum Präventivstrafrecht nach: Entscheidend ist heute nicht mehr die Schuld, die jemand in der Vergangenheit auf sich geladen hat, sondern welche Risiken forensische Psychiater für Straftaten in der Zukunft sehen. «Im Zweifel für die Sicherheit», erklärt Thomas Manhart, Leiter des Zürcher Amtes für Justizvollzug, den Grundsatz seiner Behörde in bezug auf Vollzugslockerungen. Das hat zur Folge, dass der Begriff der Gefährlichkeit immer weiter gefasst wird und die Zahl der präventiv Weggesperrten stark zunimmt: Bereits rund 800 Menschen befinden sich in der «kleinen Verwahrung».

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