«Arena»: Wo soll die Schweiz den Gürtel enger schnallen?

Der Ständerat möchte das Budget der Schweizer Armee aufstocken: In den Jahren 2025 bis 2028 soll der Zahlungsrahmen um vier Milliarden Franken auf insgesamt 29,8 Milliarden Franken angehoben werden. Beim Rüstungsprogramm möchte er 660 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat.

Damit setzte sich eine bürgerliche Mehrheit im Ständerat durch. Um die Sicherheit in der Schweiz zu gewährleisten, sei die Armee auf die Zusatzmilliarden angewiesen, so die Begründung. Auch Verteidigungsministerin Viola Amherd warnte jüngst davor, die Verteidigung zu vernachlässigen, während sich Europa seit dem Krieg in der Ukraine sicherheitspolitisch im Umbruch befinde.

Woher sollen die Zusatzmilliarden kommen?
Grüne und SP lehnten den Vorstoss ab. Es sei unverantwortlich, die Armeeausgaben zu erhöhen, ohne zu wissen, woher das Geld dafür kommen soll. Zur Debatte stehen mehrere Vorschläge: Möglich wäre etwa eine Mischfinanzierung aus Einsparungen beim Bund und der Armee und Geldern aus der internationalen Zusammenarbeit. Aber auch höhere oder gänzlich neue Steuern, beispielsweise eine Wehrsteuer für Unternehmen, wären denkbar.

Eine Mitte-Links-Allianz aus dem Ständerat wollte das Armeebudget hingegen via Spezialfonds aufstocken. Der 15-Milliarden-Deal hätte der Armee bis 2030 zusätzliche zehn Milliarden Franken bis 2030 eingebracht. Weitere fünf Milliarden Franken wären für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt worden. Damit dadurch keine weiteren Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen nötig geworden wären, hätte die Schuldenbremse dafür nicht greifen sollen. Der Ständerat erteilte dem Vorstoss jetzt allerdings eine Absage.

Wie weiter mit dem Bundesbudget?
Die Schuldenbremse soll also nicht angetastet werden. Das macht die Ausarbeitung des Bundesbudgets nicht einfacher. Denn der Bund droht ab 2030 ein strukturelles Defizit von jährlich rund vier Milliarden Franken einzufahren – und zwar ohne die vom Ständerat geforderten höheren Armeeausgaben. Wie sollen die Gelder verteilt werden? Wer muss verzichten?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. Juni 2024 in der «Arena»:

• Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; 
• Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; 
• Benjamin Mühlemann, Ständerat FDP/GL; und
• Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR.

Ausstrahlung: Freitag, 7. Juni 2024, 22.25 Uhr, SRF 1