«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Politabend auf SRF 1 mit «Rundschau» und «Arena»

Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen steigt. Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 9,5 Millionen Menschen, müssten Bundesrat und Parlament im Asylbereich und insbesondere beim Familiennachzug im Rahmen der Personenfreizügigkeit Massnahmen ergreifen. Ausserdem müsste die Schweiz bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder neu verhandeln. 

«Rundschau»: Streit um Zuwanderung – SP-Marti gegen SVP-Rüegger, 20.05 Uhr, SRF 1  
Es ist der wichtigste und teuerste Abstimmungskampf in diesem Jahr. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» lässt niemanden kalt. Befürworter und Gegner der SVP-Initiative streiten landauf, landab über die Zukunft der Schweiz. Die «Rundschau» begleitet SVP-Nationalrätin Monika Rüegger und SP-Nationalrätin Samira Marti durch die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Gion-Duri Vincenz moderiert die Sendung. 

«Abstimmungs-Arena» mit Bundesrat Beat Jans, 20.40 Uhr, SRF 1  
Die Befürworter der Initiative – darunter hauptsächlich die SVP sowie die EDU – halten die Zuwanderung heute für massiv zu hoch. Die Vorlage beschränke die Zuwanderung und wirke so unter anderem der Wohnungsnot, Stau und überfüllten Zügen, steigender Kriminalität und dem stark beanspruchten Gesundheitssystem entgegen. Ausserdem beuge sie der Zubetonierung der Schweiz sowie einem Kultur- und Identitätsverlust vor. 

Die Gegenseite – darunter FDP, Mitte, GLP, SP, Grüne sowie zahlreiche Verbände – warnt vor einem Chaos: Die Initiative verschärfe den Arbeitskräftemangel etwa in der Pflege, der Gastronomie und der Landwirtschaft, bremse das Wirtschaftswachstum, gefährde die Renten und die innere Sicherheit. Zudem sieht das Nein-Lager den bilateralen Weg mit der EU in Gefahr, wie auch die humanitäre Tradition der Schweiz. 

Welche Folgen hätte die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» für die Bevölkerung der Schweiz? Sichert sie den Wohlstand der Schweiz – oder gefährdet sie ihn gar? 

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: 

• Marcel Dettling, Präsident SVP; 
• Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; und 
• Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG. 

Gegen die Vorlage treten an: 

• Beat Jans, Bundesrat und Vorsteher EJPD; 
• Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und  
• Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte.