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«Samstagsrundschau»: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zum Rahmenabkommen

Die SVP sieht im Rahmenabkommen mit der EU einen Eingriff in die Souveränität der Schweiz. Ein geheimes Dokument des Bundesrates zeigt nun aber, wie stark die Schweiz leiden würde, sollte das Abkommen scheitern. Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP, nimmt bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau» Stellung.

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Der allgemeine Tenor in der Schweiz ist unmissverständlich: Das Rahmenabkommen mit der EU schränke die Souveränität der Schweiz ein, weil die Schweiz in manchen Bereichen dynamisch EU-Recht übernehmen müsste und weil der Europäische Gerichtshof eine wichtige Rolle bei der Streitschlichtung spielen würde. Vor allem die SVP sieht darin einen Eingriff in die Souveränität und Eigenständigkeit der Schweiz. Aber ist das wirklich so einfach? Ein Geheimpapier des Bundesrates zeigt nämlich, wie stark – gemäss eigener Einschätzung der Bundesverwaltung – die Schweiz leiden würde, sollte das Abkommen scheitern. Bei den Medizinprodukten wären gemäss Papier die Folgen schwerwiegend, beim Strom, der Landwirtschaft oder auch der öffentlichen Gesundheit ebenfalls. Die Schweiz hätte in all diesen Bereichen zusätzliche Probleme und würde an Handlungsfreiheit und damit an Souveränität verlieren. Muss das ganze also nicht neu gedacht werden?

Ausstrahlung: Samstag, 22. Mai 2021, 11.30 Uhr, Radio SRF 1; 18.30 Uhr, Radio SRF 2 Kultur und 19.33 Uhr, Radio SRF 4 News

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Samstag, 22. Mai 2021, 11.30 Uhr, Radio SRF 1; 18.30 Uhr, Radio SRF 2 Kultur; 19.33 Uhr, Radio SRF 4 News

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