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«Kontext»: Zehn Jahre Minarettverbot – Wohin geht die Reise für Muslime?

Die Minarett-Initiative war eine Zäsur. Sie brachte die Religion in die nationale Politik zurück und lancierte die Frage, ob hier eine Mehrheit eine religiöse Minderheit diskriminiert. Wie hat die muslimische Gemeinschaft reagiert und was hat sich zwischenzeitlich getan? «Kontext» mit Moderatorin Nicole Freudiger geht diesen Fragen nach.

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Am 29. November 2009 war die ganze Schweiz baff: 57,5 Prozent der Stimmbevölkerung hatten Ja gesagt zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten». Ein Resultat, mit dem niemand gerechnet hatte. Es war die erste Abstimmung aus SVP-Kreisen, die an der Urne Erfolg hatte und wodurch die Religion wieder aufs politische Parkett zurückgebracht wurde. Zuvor waren religiöse Konflikte jahrzehntelang an den Gerichten ausgefochten worden. Im In- und Ausland stellte man sich die Frage: Wird hier eine religiöse Minderheit diskriminiert? Ist dies eine neue Tyrannei der Mehrheit in der direkten Demokratie? Die Schweizer Musliminnen und Muslime fühlten sich jedenfalls vor den Kopf gestossen.

In «Kontext» analysieren zwei Politologen und ein Islamwissenschaftler, wie es zum Ja kam und was sich in der Politik und in der muslimischen Gemeinschaft seither verändert hat. Zudem diskutieren drei muslimische Gäste über die Folgen der Volksinitiative. Unter anderem darüber, was die Initiative in den muslimischen Gemeinschaften ausgelöst hat und was getan werden muss, um die Verständigung zwischen Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft zu verbessern.

Wie ist das nur passiert?
Vor der Abstimmung über das Minarettverbot hat niemand damit gerechnet, dass die Initiative angenommen werden könnte. Doch die Mehrheit der Stimmbevölkerung wollte ein Zeichen setzen – gegen eine mögliche Islamisierung der Schweiz. Das zeigte die Nachwahlbefragung. Ein Ohr voller Abstimmungstöne und die anschliessende Frage an die muslimischen Gäste: Was hat die Abstimmung bei ihnen ausgelöst?

Ein Ruck ging durch die muslimische Community
Nach dem Ja zum Minarettverbot gab es für die Musliminnen und Muslime drei Möglichkeiten: sich von der Gesellschaft distanzieren, sich von der Religion distanzieren oder sich engagieren – jetzt erst recht. Islamwissenschaftler Andreas Tunger-Zanetti (Universität Luzern) beobachtet vor allem Letzteres – und ein neu erwachtes Interesse an der eigenen Religion. Und Politologin Laura Lots (Universität Luzern) erkennt Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, der Mehrheitsgesellschaft und den Musliminnen und Muslimen. Wie sehen das die Studiogäste?

Die direkte Demokratie und die Tyrannei der Mehrheit
Bereits die erste Volksinitiative, die es in der Schweiz überhaupt gab, beinhaltete ein religiöses Verbot. Im Jahr 1893 sagten die Schweizerinnen und Schweizer Ja zum Schächtverbot. Danach aber verschwanden Abstimmungen über die Religion weitgehend aus der nationalen Politik. Weshalb sich das in den 1990er-Jahren änderte – und ob sich der Schutz religiöser Minderheiten und die direkte Demokratie überhaupt vertragen – diskutieren Experten und Gäste im letzten Teil von «Kontext».

Ausstrahlung: Dienstag, 26. November 2019, 09.02 Uhr, Radio SRF 2 Kultur.

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