null «Samstagsrundschau»: Thierry Burkart – Warum dieses Chaos?

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«Samstagsrundschau»: Thierry Burkart – Warum dieses Chaos?

Bis jetzt bekam Thierry Burkart gute Noten als FDP-Präsident. Er einte die Partei bei den zuvor intern umstrittenen Themen Klimapolitik und Europapolitik. Doch diese Woche präsentierte die Partei im Bundeshaus ein eigenartiges Bild. Ist die Partei überfordert und brechen alte Gräben wieder auf? Thierry Burkart nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

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Auch die Reform der 2. Säule ist bei der FDP gerade ein Thema. Darüber, dass der Umwandlungssatz gesenkt werden muss, scheint bei den Parteien Konsens zu herrschen. Weil dies aber zu tieferen Renten führt, braucht es Kompensationsmassnahmen. Das Risiko scheint gross, dass diese Version vor dem Volk scheitern könnte. Deshalb ergriffen die FDP-Vertretenden in der vorberatenden Kommission des Ständerats die Initiative und erarbeiteten ein neues, grosszügigeres Modell. Es zeigte sich jedoch, dass diese Version im Ratsplenum bei der bürgerlichen Mehrheit keine Chance hat. Deshalb präsentierte die FDP über Nacht quasi nochmals ein neues Modell, das aber erst am Tag der Debatte beim Ständerat auf dem Tisch lag. Bei einem solch komplexen Thema widerspricht dieses Vorgehen allerdings allen politischen Regeln. Der Ständerat wies das Geschäft an die Kommission zurück. Ist die FDP überfordert? Oder sind die Bürgerlichen schlicht nicht in der Lage, bei der 2. Säule ein mehrheitsfähiges Modell auf den Tisch zu legen?

Ein etwas anderes Bild gab die Partei bei den zwei Abstimmungen im Nationalrat über die Klimapolitik und über eine europapolitische Vorlage ab. Hier ist die Partei wieder gespalten. Brechen alte, überwunden geglaubte Gräben wieder auf? Und grundsätzlich stellt sich die Frage, kann die FDP so ins Wahljahr starten?

FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

Ausstrahlung: Samstag, 18. Juni 2022, 11.30 Uhr, Radio SRF 1; 18.30 Uhr, Radio SRF 2 Kultur und 19.33 Uhr, Radio SRF 4 News

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Samstag, 18. Juni 2022, 11.30 Uhr, Radio SRF 1; 18.30 Uhr, Radio SRF 2 Kultur und 19.33 Uhr, Radio SRF 4 News

Publiziert am
Freitag, 17. Juni 2022

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