null «Samstagsrundschau»: Ruedi Noser, ist Ihnen die Umwelt egal?

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«Samstagsrundschau»: Ruedi Noser, ist Ihnen die Umwelt egal?

Die Schweiz wird in den nächsten Jahren massiv in die eigene Stromproduktion investieren müssen. Das ist Konsens. Aber wie soll sie das machen? Sollen für gewisse Anlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen mehr erforderlich sein und werden gewisse Anlagen auch in Naturschutzgebieten gebaut werden können? Der Ständerat bewegt sich gerade in diese Richtung. Ruedi Noser ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

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Letzte Woche beschloss der Ständerat, dass er die Installation grosser Photovoltaikanlagen in den Alpen vorantreiben möchte. Diese liefern vor allem in den kritischen Wintermonaten Strom. Aus diesem Grund möchte der Ständerat im Gesetz festschreiben, dass für solche Anlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen mehr erforderlich sein sollen. Später jedoch wurde die kleine Kammer vom Bundesamt für Justiz zurückgepfiffen, da dies der Verfassung widerspreche.

Diese Woche hat der Ständerat ein noch viel grösseres Projekt in Angriff genommen: die gesetzlichen Grundlagen für die Stromproduktion der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Und hier wollten manche Standesvertreter rechtlich sogar noch weiter gehen. Sie wollten im Gesetz festschreiben, dass bei neuen Anlagen, der Erweiterung und der Erneuerung von bestehenden Anlagen Umweltbestimmungen grundsätzlich zweitrangig sein sollen. Das Plenum wies das zwar zurück, aber der Ständerat entschied sich trotzdem für gewisse Einschränkungen des Umweltschutzes zugunsten neuer Stromanlagen. Spielt der Umweltschutz heute (fast) keine Rolle mehr?

FDP-Ständerat Ruedi Noser nimmt Stellung. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

Ausstrahlung: Samstag, 24. September 2022, 11.30 Uhr, Radio SRF 1; 18.30 Uhr, Radio SRF 2 Kultur und 19.33 Uhr, Radio SRF 4 News

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Samstag, 24. September 2022, 11.30 Uhr, Radio SRF 1; 18.30 Uhr, Radio SRF 2 Kultur und 19.33 Uhr, Radio SRF 4 News

Publiziert am
Freitag, 23. September 2022

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