«Samstagsrundschau» mit Gerhard Pfister

Verteidigungsministerin Viola Amherd vertritt den Bundesrat gegenüber der Ruag. Lange schwieg sie zu den Turbulenzen beim Rüstungsunternehmen. Bis sie Anfang Woche eine Untersuchung einleitete zu den Machenschaften rund um alte Leopard-1-Panzer. Kann sie sich so aus der Affäre ziehen? Hätte sie nicht viel früher eingreifen müssen bei der Ruag? In der «Samstagsrundschau» äussert sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister zur Ruag-Affäre, zur Rolle der Bundesrätin Viola Amherd und zu den Folgen für Ruag und Verteidigungsdepartement.

Auch im Parlament passt bei der Mitte-Partei regelmässig wenig zusammen. Ihre Ständerätinnen und Ständeräte biegen häufig nach rechts ab und bringen die Partei in den Clinch. Das war kürzlich in der Asylpolitik so: Mitte-Ständeräte halfen entscheidend mit, Containerdörfer für Asylsuchende zu verhindern. Ihre Lösung: Die Kantone sollten stattdessen Zivilschutzanlagen zur Verfügung stellen. Nur zeigt sich jetzt, dass viele Kantone nicht mitmachen – im Herbst droht Platznot im Asylwesen. Parteichef Pfister muss sich die Frage gefallen lassen: Wie verantwortungsvoll ist das?

Die Mitte will zudem Familien und den Mittelstand entlasten. Ausgerechnet bei Subventionen für die Kinderbetreuung aber bremsen nun wiederum Ständeräte aus der Mitte: Sie gehen auf Distanz zum Modell, das die Partei bisher mitgetragen hat, und verzögern damit die Finanzhilfen für die Kinderbetreuung. Verstrickt sich da die Partei nicht in Widersprüche zu ihren eigenen Wahlversprechen?

Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister ist Gast bei Dominik Meier.

Ausstrahlung: Samstag, 26. August 2023, 11.30 Uhr, Radio SRF 1