null «Arena»: Wie neutral ist die Schweiz?

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«Arena»: Wie neutral ist die Schweiz?

Der Krieg in der Ukraine hält die Welt in Atem – und stellt die Schweizer Neutralitäts- und Sicherheitspolitik auf den Prüfstand. FDP und SVP fordern eine Aufstockung der Armeeausgaben. Damit schlage man politisches Kapital aus der Krise, sagen SP und Grüne. Was bedeutet der Krieg für die Schweiz? Sandro Brotz leitet die Diskussion.

Sandro Brotz Moderator Arena 2021

Raketenangriffe, Tote, Menschen auf der Flucht: Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich in der Ukraine zu allem bereit. Mit der völkerrechtswidrigen Invasion hat sich das politische Weltgefüge über Nacht verändert. «Wir erleben eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa», sagt Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd. Braucht es eine neue Definition der Schweizer Neutralität? Oder ist diese durch eine aktivere Aussenpolitik gefährdet?

Der Krieg in der Ukraine hat in der Schweiz die Debatte über das Armeebudget und den Kauf neuer Kampfjets beeinflusst. FDP-Präsident Thierry Burkart forderte die SP auf, die Unterschriftensammlung für die Stopp-F-35-Initiative einzustellen: «Die Argumentation, es gäbe keinen konventionellen Krieg mehr in Europa, ist offensichtlich falsch.» Braucht es weitere Rüstungsausgaben für die Sicherheit der Schweiz? Oder nutzen die Bürgerlichen den aktuellen Konflikt innenpolitisch aus?

Wegen der russischen Angriffe auf die Ukraine sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Die EU rechnet mit bis zu sieben Millionen Flüchtlingen. Auch die Schweiz sei bereit, Flüchtlingen Schutz zu bieten, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Wir sind solidarisch mit der Ukraine und mit Osteuropa.» Linke und Grüne verlangen, dass die Schweiz 10'000 Flüchtlinge aufnimmt. Hat unser Land mit seiner humanitären Tradition eine besondere Verpflichtung? Oder ist zunächst ein Verteilschlüssel in Europa nötig?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:

  • Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE und Präsident SiK;
  • Samira Marti, Nationalrätin SP/BL;
  • Thierry Burkart, Präsident FDP; und
  • Balthasar Glättli, Präsident Grüne.

Ausserdem im Studio:

  • Benno Zogg, Osteuropa- und Sicherheitsexperte.

Weitere Gäste offen.

Ausstrahlung: Freitag, 4. März 2022, 22.25 Uhr, SRF 1

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Ausstrahlung
Freitag, 4. März 2022, 22.25 Uhr, SRF 1

Publiziert am
Donnerstag, 3. März 2022

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srf.ch/arena

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