null «Abstimmungs-Arena» zum Verrechnungssteuer-Gesetz

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«Abstimmungs-Arena» zum Verrechnungssteuer-Gesetz

Bundesrat und Parlament wollen die Verrechnungssteuer auf Zinsen von neuen Schweizer Obligationen abschaffen. Sie erhoffen sich einen Impuls für die Wirtschaft. Das Referendumskomitee spricht dagegen von einer Förderung der Steuerkriminalität. Finanzminister Ueli Maurer stellt der Debatte sich in der «Abstimmungs-Arena» bei Moderator Sandro Brotz.

Sandro Brotz Moderator Arena

Nur sieben Monate nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Gesetz über die Stempelabgaben kommt bereits die nächste Steuerabstimmung an die Urne. Wieder geht es um die Teilabschaffung einer Steuer – in diesem Fall betrifft es die Verrechnungssteuer auf neue inländische Obligationen. Ist eine Abschaffung richtig, weil die Rückforderung der Steuer kompliziert und aufwändig ist? Oder ist sie falsch, weil es zu Privilegien für Grosskonzerne führt? 

Bis zu 35 Prozent beträgt die Verrechnungssteuer in der Schweiz auf Kapitalerträge wie Zinsen. In der Regel erfolgt eine Rückerstattung bei der korrekten Deklaration der Gewinne. Bei einer Abschaffung entfalle für Grossanleger der Anreiz, bei den Steuern nicht zu betrügen – so sieht es das Referendumskomitee. Laut den Befürwortern bringt die Vorlage Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in die Schweiz zurück. Schadet die Steuer der Wirtschaft? Oder bedeutet die Vorlage einen Freipass für Steuerhinterzieher? 

Beim Obligationenmarkt kann die Schweiz gemäss Bundesrat und Parlament nicht mit dem Ausland mithalten. Der Wert der neu ausgegebenen Obligationen in der Schweiz habe seit 2010 um rund 20 Prozent abgenommen. Die Gegnerinnen kritisieren, die Auswirkungen der Vorlage würden kleingerechnet – das meiste Geld fliesse direkt ins Ausland ab. Stärkt die Reform den Obligationenmarkt und den Werkplatz Schweiz? Oder profitiert die steuerzahlende Bevölkerung nicht davon?

Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:

  • Ueli Maurer, Bundesrat, Finanzminister

Gegen die Vorlage treten an:

  • Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin SP/LU, Mitglied Referendumskomitee;
  • Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund;
  • Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und
  • Lilian Studer, Präsidentin EVP, Nationalrätin EVP/AG.

Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: 

  • Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE;
  • Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW, Mitglied Pro-Komitee; sowie
  • Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL und Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverband und Co-Präsidentin Pro-Komitee.

Ausstrahlung: Freitag, 26. August 2022, 22.25 Uhr, SRF 1

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Ausstrahlung
Freitag, 26. August 2022, 22.25 Uhr, SRF 1

Publiziert am
Donnerstag, 25. August 2022

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srf.ch/arena

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